Stellungnahme zum Pressebericht Hochwasserschutz sorgt für Streit

Stellungnahme zum Pressebericht Hochwasserschutz sorgt für Streit

Am 09.07.2019 erschien in der Ausgabe der Salzgitter-Zeitung ein Artikel zur gemeinsamen Resolution des Samtgemeinderates zum Hochwasserschutz in der Samtgemeinde Baddeckenstedt.
Im Artikel heißt es unter anderem, dass der Samtgemeindebürgermeister Kubitschke gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Druck auf den Landkreis Wolfenbüttel in Form einer Resulution ausüben will.
Es ist anzumerken, dass die Resolution vom gesamten Samtgemeinderat und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE mitgetragen wurde. Auch wurde in dem Bericht nur die Stellungnahmen von SPD, CDU und Bürgerforum eingeholt.

Aus diesen Grund hier meine Stellungnahme:

In der Salzgitter Zeitung vom 9. Juli 2019 wird über den Streit zwischen der Samtgemeinde Baddeckenstedt und dem Landkreis Wolfenbüttel wegen des Hochwasserschutzes berichtet.

Nicht nur die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bürgerforum haben eine Resolution verabschiedet, die den Landkreis Wolfenbüttel dazu auffordert, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten, sondern der Samtgemeinderat Badddeckenstedt hat am 24.06.2019 diese einstimmig beschlossen und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE.

Samtgemeinderatsmitglied Gerhard Schrader (DIE LINKE) erklärt dazu: „Als Einwohner von Baddeckenstedt und als Ratsmitglied fordere ich den Landkreis Wolfenbüttel auf, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten. Das nächste Hochwasser macht nicht an der Grenze des Landkreises Wolfenbüttel halt. Die Innerste nimmt auf Grenzen keine Rücksicht. Der fortschreitende Klimawandel wir noch häufiger zu Starkregen im Harz führen, so dass das nächste Hochwasser bald wiederkommen wird. Gemeinsames, grenzüberschreitendes Handeln ist nun gefordert. Eine „Burgmentalität“ passt nicht in die heutige Zeit. Der Landkreis Wolfenbüttel darf seine Exklave Baddeckenstedt nicht im Hochwasser versinken lassen.

 

Haushalt 2019

Haushalt 2019

Am 26.02.2019 hat der Samtgemeinderat den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Hier meine Haushaltsrede zum verabschiedeten Haushalt.

 

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die übersichtlichtliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

Im Haushaltsentwurf ist weiterhin die Entnahme des Eigenanteils von 1 Million Euro beim Wasserverband zur Finanzierung der Investitionen vorgesehen.

Dadurch wird deutlich wie knapp der finanzielle Spielraum des Haushaltes bemessen ist.

In den kommenden Jahren wird auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt weitere finanzielle Belastungen hinzukommen.

Ich sage hier nur der barrierefreie Ausbau unserer Grundschulen. Dann steht auf der Agenda die Bestandsaufnahme aller Feuerwehrhäuser um eine Prioritätenliste für einen Modernisierungs- und Sanierungsfahrplan zu erstellen.

Für diese Investitionen kann dann nicht mehr auf „Tafelsilber“ wie jetzt z.B. bei der Erweiterung vom Feuerwehrhaus Sehlde zurückgegriffen werden.

Ich begrüße die Änderungsanträge zur Haushaltssatzung von SPD und CDU. Diese führen zu einer Einsparung von 60.500 Euro im Investitionshaushalt.

Aus diesem Grund werde ich den Haushaltsentwurf 2019 mit leichten Bedenken zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Neue Satzung für Kindertagesstätten in Samtgemeinde Baddeckenstedt im Zweifel

Neue Satzung für Kindertagesstätten in Samtgemeinde Baddeckenstedt im Zweifel

Bedenken an der geplanten neuen Satzung für die Kindertagesstätten hat der Baddeckenstedter Ratsherr Schrader (DIE LINKE.). Schrader erklärt dazu:

„Das vom Land geplante Gesetz zu den Kindertagesstätten sieht die Beitragsfreiheit bis zu einem Aufenthalt von acht Stunden täglich grundsätzlich vor. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Samtgemeinde den Zeitraum von vier bis acht Stunden nur dann kostenfrei zu stellen, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Die neue Satzung der Samtgemeinde wird damit dem in der jetzigen Form geplanten neuen Gesetz widersprechen. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur KiTa-Satzung formuliert, der die sehr wahrscheinlich kommende Rechtslage berücksichtigt. Ich bin aber auch grundsätzlich der Meinung, dass Kindertagestagesstätten bis zu acht Stunden täglich kostenlos sein sollten. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Am kommenden Donnerstag wird die Neufassung der Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung des Kindertagesstättenausschuss stehen. Die Beschlussfassung ist am 19.06.2018 im Samtgemeinderat vorgesehen.

Änderungsantrag (PDF) * Änderungsantrag von der Verwaltung übernommen und beschlossen *

Bürgerforum und DIE LINKE. lehnen Haushaltsentwurf 2018 ab

Bürgerforum und DIE LINKE. lehnen Haushaltsentwurf 2018 ab

Am 27. Februar 2018 verabschiedete der Samtgemeinderat den Haushalt 2018 mit vier Gegenstimmen des Bürgerforums und der Partei DIE LINKE.. Die GRÜNEN und zwei Ratsmitglieder der CDU hatten sich enthalten.

Der Haushalt 2018 weist insgesamt ein Defizit von 307.800 Euro auf. Dieser Fehlbetrag wäre jedoch durch die Verschiebung der Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Sehlde um mindestens ein Jahr vermeidbar gewesen. Es sollen für 570.000 Euro ein Anbau und für 110.000 Euro neue Parkplätze entstehen.

Für die Verwaltung der Samtgemeinde entpuppt sich außerdem die Planung des Anbaus als überaus peinlich, denn die Erweiterung wird nur deshalb notwendig, weil man bei der Bestellung eines neuen Staffellöschfahrzeuges nicht die erforderliche Stellfläche beachtet hat. Ein Fahrzeug mit einem anderen Aufbau wäre die Lösung gewesen. Jetzt zieht dieser Fehler enorme Kosten nach sich.

Es kommen weitere erhebliche und größtenteils unabweisbare Investitionen auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt zu. So müssen beispielsweise die Schulen barrierefrei umgebaut werden, eine Maßnahme, die höchste Priorität besitzt.

Das Beispiel der Schulen zeigt, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die Rangfolge der Investitionen genau zu beachten und eine Prioritätenliste abzuarbeiten wäre. Teilweise könnten Baumaßnahmen aufgeteilt oder verschoben werden.

Im Endeffekt führt die unausgewogene Aufstellung des Etats 2018 auch zur Anhebung der Samtgemeindeumlage um fünf Punkte. Dadurch wurden einzelne Mitgliedsgemeinden gezwungen, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer anzuheben, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Damit kämen neue Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden in den betreffenden Gemeinden zu.

Ein weiterer Ablehnungsgrund war die Auflösung eines Großteils der finanziellen Reserven der Samtgemeinde. So soll beim Wasserverband Peine Eigenkapital von einer Million Euro herausgezogen werden - auch eine Folge der unausgewogenen Herangehensweise.