Bedenken an der geplanten neuen Satzung für die Kindertagesstätten hat der Baddeckenstedter Ratsherr Schrader (DIE LINKE.). Schrader erklärt dazu:

    „Das vom Land geplante Gesetz zu den Kindertagesstätten sieht die Beitragsfreiheit bis zu einem Aufenthalt von acht Stunden täglich grundsätzlich vor. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Samtgemeinde den Zeitraum von vier bis acht Stunden nur dann kostenfrei zu stellen, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Die neue Satzung der Samtgemeinde wird damit dem in der jetzigen Form geplanten neuen Gesetz widersprechen. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur KiTa-Satzung formuliert, der die sehr wahrscheinlich kommende Rechtslage berücksichtigt. Ich bin aber auch grundsätzlich der Meinung, dass Kindertagestagesstätten bis zu acht Stunden täglich kostenlos sein sollten. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

    Am kommenden Donnerstag wird die Neufassung der Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung des Kindertagesstättenausschuss stehen. Die Beschlussfassung ist am 19.06.2018 im Samtgemeinderat vorgesehen.

    Änderungsantrag (PDF) * Änderungsantrag von der Verwaltung übernommen und beschlossen *

    Am 19.12.2018 hat der Samtgemeinderat in seiner Sitzung in Heere den Ratsantrag
    zur Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst mit den
    Stimmen von SPD, CDU und Bürgerforum abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.
    Dabei kam der Antragssteller den anderen Fraktionen entgegen und brachte einen Änderungsantrag ein,
    der nicht mehr pauschal eine kostenlose Verplegung bei einer Ausbildung von über sechs Stunden beinhaltete,
    sondern zum Inhalt hatte, wenn eine Verpflegung gestellt wird, diese kostenlos sein muss.

    Hintergrund des Antrages war es, dass in der Vergangenheit der Gemeindebrandmeister zu Ausbildungsveranstaltungen eingeladen hatte, in der Einladung aber darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung dort zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne.

    Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, wenn die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ihr
    Ehrenamt für die Allgemeinheit unentgeltlich verrichten eine entsprechende Wertschätzung
    entgegengebracht wird.Eine kostenlose Verpflegung wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlichen
    Feuerwehrangehörigen gewesen.


    Änderungsantrag zum Antrag Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst

    DIE LINKE hatte für die Sitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt am 21.03.2017 einen Haushaltsantrag eingebracht, der Sozialleistungsberechtigte bei den Kita-Gebühren spürbar finanziell entlasten sollte. Dieser Antrag wurde in den Kita-Ausschuss verwiesen. Der Kita-Ausschuss wird sich aber erst am 07.12.2017 und somit erst nach 8,5 Monaten mit dem Antrag auseinandersetzen. Das Gesetz schreibt aber vor, dass die Ausschusssitzungen zeitnah einzuberufen sind.

    Da inzwischen aber der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen wurde und auch der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, würde der Antrag zur Reduzierung der Kita-Gebühren für das Kitajahr 2017/2018 somit ins Leere laufen. „Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr den Antrag aufrecht zu erhalten.“, beklagt der linke Ratsherr Gerhard Schrader diese Verzögerung.

    Da die Kita-Gebührenfreiheit zum Kita-Jahr 2018/2019 kommen soll, wird DIE LINKE den Antrag zurückziehen.

    Die SPD hatte fast zwei Monate später einen Antrag in den Samtgemeindeausschuss eingebracht, wo unter anderem überprüft werden sollte, ob die Kita-Gebühren noch zeitgemäß sind oder angepasst werden müssten. Dieser Antrag sollte auch im Kita-Ausschuss behandelt werden. Der Samtgemeindeausschuss hatte aber am 12.10.2017 beschlossen, dass für 10.000 Euro ein externer Dienstleister damit beauftragt wird, eine Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten zu erstellen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt auch zur Verfügung gestellt worden. „Mein Antrag auf Reduzierung der Kita-Gebühren hätte also auch rechtzeitig beraten werden können“, beklagt sich Schrader.

    Seite 1 von 2

    © 2017 Gerhard Schrader. All Rights Reserved. Designed By JoomShaper