Keine Reduzierung der Kita-Gebühren für Sozialleistungsberechtigte

Samtgemeinde Baddeckenstedt Zugriffe: 288

DIE LINKE hatte für die Sitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt am 21.03.2017 einen Haushaltsantrag eingebracht, der Sozialleistungsberechtigte bei den Kita-Gebühren spürbar finanziell entlasten sollte. Dieser Antrag wurde in den Kita-Ausschuss verwiesen. Der Kita-Ausschuss wird sich aber erst am 07.12.2017 und somit erst nach 8,5 Monaten mit dem Antrag auseinandersetzen. Das Gesetz schreibt aber vor, dass die Ausschusssitzungen zeitnah einzuberufen sind.

Da inzwischen aber der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen wurde und auch der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, würde der Antrag zur Reduzierung der Kita-Gebühren für das Kitajahr 2017/2018 somit ins Leere laufen. „Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr den Antrag aufrecht zu erhalten.“, beklagt der linke Ratsherr Gerhard Schrader diese Verzögerung.

Da die Kita-Gebührenfreiheit zum Kita-Jahr 2018/2019 kommen soll, wird DIE LINKE den Antrag zurückziehen.

Die SPD hatte fast zwei Monate später einen Antrag in den Samtgemeindeausschuss eingebracht, wo unter anderem überprüft werden sollte, ob die Kita-Gebühren noch zeitgemäß sind oder angepasst werden müssten. Dieser Antrag sollte auch im Kita-Ausschuss behandelt werden. Der Samtgemeindeausschuss hatte aber am 12.10.2017 beschlossen, dass für 10.000 Euro ein externer Dienstleister damit beauftragt wird, eine Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten zu erstellen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt auch zur Verfügung gestellt worden. „Mein Antrag auf Reduzierung der Kita-Gebühren hätte also auch rechtzeitig beraten werden können“, beklagt sich Schrader.

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