Bürgerforum und DIE LINKE. lehnen Haushaltsentwurf 2018 ab

Bürgerforum und DIE LINKE. lehnen Haushaltsentwurf 2018 ab

Samtgemeinde Baddeckenstedt Zugriffe: 374

Am 27. Februar 2018 verabschiedete der Samtgemeinderat den Haushalt 2018 mit vier Gegenstimmen des Bürgerforums und der Partei DIE LINKE.. Die GRÜNEN und zwei Ratsmitglieder der CDU hatten sich enthalten.

Der Haushalt 2018 weist insgesamt ein Defizit von 307.800 Euro auf. Dieser Fehlbetrag wäre jedoch durch die Verschiebung der Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Sehlde um mindestens ein Jahr vermeidbar gewesen. Es sollen für 570.000 Euro ein Anbau und für 110.000 Euro neue Parkplätze entstehen.

Für die Verwaltung der Samtgemeinde entpuppt sich außerdem die Planung des Anbaus als überaus peinlich, denn die Erweiterung wird nur deshalb notwendig, weil man bei der Bestellung eines neuen Staffellöschfahrzeuges nicht die erforderliche Stellfläche beachtet hat. Ein Fahrzeug mit einem anderen Aufbau wäre die Lösung gewesen. Jetzt zieht dieser Fehler enorme Kosten nach sich.

Es kommen weitere erhebliche und größtenteils unabweisbare Investitionen auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt zu. So müssen beispielsweise die Schulen barrierefrei umgebaut werden, eine Maßnahme, die höchste Priorität besitzt.

Das Beispiel der Schulen zeigt, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die Rangfolge der Investitionen genau zu beachten und eine Prioritätenliste abzuarbeiten wäre. Teilweise könnten Baumaßnahmen aufgeteilt oder verschoben werden.

Im Endeffekt führt die unausgewogene Aufstellung des Etats 2018 auch zur Anhebung der Samtgemeindeumlage um fünf Punkte. Dadurch wurden einzelne Mitgliedsgemeinden gezwungen, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer anzuheben, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Damit kämen neue Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden in den betreffenden Gemeinden zu.

Ein weiterer Ablehnungsgrund war die Auflösung eines Großteils der finanziellen Reserven der Samtgemeinde. So soll beim Wasserverband Peine Eigenkapital von einer Million Euro herausgezogen werden - auch eine Folge der unausgewogenen Herangehensweise.

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