Neue Satzung für Kindertagesstätten in Samtgemeinde Baddeckenstedt im Zweifel

Neue Satzung für Kindertagesstätten in Samtgemeinde Baddeckenstedt im Zweifel

Bedenken an der geplanten neuen Satzung für die Kindertagesstätten hat der Baddeckenstedter Ratsherr Schrader (DIE LINKE.). Schrader erklärt dazu:

„Das vom Land geplante Gesetz zu den Kindertagesstätten sieht die Beitragsfreiheit bis zu einem Aufenthalt von acht Stunden täglich grundsätzlich vor. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Samtgemeinde den Zeitraum von vier bis acht Stunden nur dann kostenfrei zu stellen, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Die neue Satzung der Samtgemeinde wird damit dem in der jetzigen Form geplanten neuen Gesetz widersprechen. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur KiTa-Satzung formuliert, der die sehr wahrscheinlich kommende Rechtslage berücksichtigt. Ich bin aber auch grundsätzlich der Meinung, dass Kindertagestagesstätten bis zu acht Stunden täglich kostenlos sein sollten. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Am kommenden Donnerstag wird die Neufassung der Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung des Kindertagesstättenausschuss stehen. Die Beschlussfassung ist am 19.06.2018 im Samtgemeinderat vorgesehen.

Änderungsantrag (PDF) * Änderungsantrag von der Verwaltung übernommen und beschlossen *


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