Keine Reduzierung der Kita-Gebühren für Sozialleistungsberechtigte

DIE LINKE hatte für die Sitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt am 21.03.2017 einen Haushaltsantrag eingebracht, der Sozialleistungsberechtigte bei den Kita-Gebühren spürbar finanziell entlasten sollte. Dieser Antrag wurde in den Kita-Ausschuss verwiesen. Der Kita-Ausschuss wird sich aber erst am 07.12.2017 und somit erst nach 8,5 Monaten mit dem Antrag auseinandersetzen. Das Gesetz schreibt aber vor, dass die Ausschusssitzungen zeitnah einzuberufen sind.

Da inzwischen aber der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen wurde und auch der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, würde der Antrag zur Reduzierung der Kita-Gebühren für das Kitajahr 2017/2018 somit ins Leere laufen. „Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr den Antrag aufrecht zu erhalten.“, beklagt der linke Ratsherr Gerhard Schrader diese Verzögerung.

Da die Kita-Gebührenfreiheit zum Kita-Jahr 2018/2019 kommen soll, wird DIE LINKE den Antrag zurückziehen.

Die SPD hatte fast zwei Monate später einen Antrag in den Samtgemeindeausschuss eingebracht, wo unter anderem überprüft werden sollte, ob die Kita-Gebühren noch zeitgemäß sind oder angepasst werden müssten. Dieser Antrag sollte auch im Kita-Ausschuss behandelt werden. Der Samtgemeindeausschuss hatte aber am 12.10.2017 beschlossen, dass für 10.000 Euro ein externer Dienstleister damit beauftragt wird, eine Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten zu erstellen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt auch zur Verfügung gestellt worden. „Mein Antrag auf Reduzierung der Kita-Gebühren hätte also auch rechtzeitig beraten werden können“, beklagt sich Schrader.

Antrag zur Verpflegung der Feuerwehr schränkt die Flexiblität der Feuerwehr nicht ein.

In der Ausschusssitzung des Bau- Umwelt- und Feuerwehrausschusses am 27.06.2017 in der Kindertagesstätte am Schloß in Oelber wurde der Antrag zur Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorberaten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses war einstimmig den Antrag abzulehnen mit der Begründung dass die Feuerwehr das nicht möchte bzw. dass die Feuerwehr bei der Verpflegung flexible sein möchte.

In der Salzgitter-Zeitung vom 17.07.2017 stand ein Artikel, wonach die Feuerwehren bei der Gestaltung der Verpflegung flexible sein möchte und lieber wie bisher die benötigten Zuschüsse beantragen möchte. Dem steht mein Antrag nicht im Wege.

Mein Antrag zur Verplegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom 03.04.2017 sieht keine Pauschalen bei der Verpflegung vor.  Aber um Missverständnissen vorzubeugen, werde ich den Antrag zur Klarstellung an einem Punkt entsprechend ändern. Weiterhin sprechen jedoch einige Gründe dafür, einen verbindlichen Anspruch auf Verpflegung festzulegen. Deshalb werde ich meinen Antrag mit diesem Anspruch weiter aufrecht erhalten.

Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst

Am 27.06.2017 beschäftigt sich der Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss mit dem Antrag
über die Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst.

Der Wortlaut des Antrages als PDF

Hintergrund des Antrages ist, dass in der Vergangenheit der Gemeindebrandmeister zu Ausbildungsveranstaltungen eingeladen hatte, in der Einladung aber darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung dort zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne. Mit dem Antrag soll erreicht werden dass die Verpflegung bei Ausbildungsveranstaltung die auf Weisung des Gemeindebrandmeisters stattfinden, an der mehrere Wehren teilnehmen und mehr als 6 Stunden / Tag dauern von der Samtgemeinde übernommen wird.