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Ich begrüße Sie recht herzlich auf meiner Internetseite.
Diese Seite soll dazu dienen, Sie über meine Arbeit als
Ratsherr im Samtgemeinderat Baddeckenstedt, sowie im
Gemeinderat Baddeckenstedt zu informieren.
Politik vor Ort – Ausgabe 4
Letzte Ausgabe von Politik vor Ort in 2025.
Themen heute: Ernennung Ehrenbrandmeister in der Samtgemeinde Baddeckenstedt und Aufstellungsbeschluss für eine PV-Anlage.
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Klare Zuständigkeiten beim DGH Oelber – Rechtssicherheit für Verein und Nutzer
Die Neugestaltung des Nutzungsvertrags für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Oelber war ein notwendiger Schritt. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Der Rat der Gemeinde Baddeckenstedt hat sich am 01.04.2026 damit befasst. Im Rahmen meiner Prüfung des ursprünglichen Entwurfs ist mir aufgefallen, dass die geplante Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Bürgerverein rechtliche Unsicherheiten mit sich bringen kann. Es handelte sich dabei ausdrücklich um einen frühen Entwurfsstand, wie er…
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PV-Anlage Oelber: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen
In der Sitzung des Samtgemeinderates wurde mit knapper Mehrheit ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Die Abstimmung erfolgte geheim und nach einer intensiven, teils sehr kontroversen Debatte. Gegenstand des Beschlusses ist die Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich zwischen Oelber am Weißen Wege und Rhene. Mir ist wichtig, diesen Beschluss sachlich einzuordnen, denn er wird häufig missverstanden. Ein Aufstellungsbeschluss bedeutet nicht, dass gebaut wird. Er…
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Schiedsperson: Bedenken am Wahlverfahren – Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Am 16.12.2025 soll im Samtgemeinderat die Wahl der neuen Schiedsperson durchgeführt werden.Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens. Für das Amt der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Baddeckenstedt gingen insgesamt fünf Bewerbungen ein – eine Frau und vier Männer.In der schriftlichen Verwaltungsvorlage wurden alle fünf Bewerber*innen als geeignet eingestuft. Zwei Bewerber hatten darüber hinaus die Verwaltung im persönlichen Gespräch besonders überzeugt. Trotz dieser eindeutigen Eignungsfeststellung wurden…
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Information zur geplanten Photovoltaikanlage zwischen Oelber am Weißen Wege und Rhene
Was ist geplant? Zwischen Oelber am Weißen Wege und Rhene soll eine Photovoltaikanlage entstehen.Die Fläche umfasst rund 37 Hektar und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.Der Samtgemeinderat Baddeckenstedt entscheidet im Dezember 2025 über die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans. Parallel dazu bereitet die Gemeinde Baddeckenstedt ein Bebauungsplanverfahren für das Projekt vor. Warum ist dieser Standort vorgesehen? Für Photovoltaikanlagen ist ein geeigneter Netzanschlusspunkt zwingend notwendig.Im Bereich zwischen Oelber und Rhene liegen solche Anschlusspunkte in…
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Rückblick: Umwelt- und Klimaschutzausschuss vom 17.09.2025
Am 17. September 2025 tagte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Baddeckenstedt. Neben einem gemeinsamen Antrag der Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke (SGL) wurden vier weitere Initiativen behandelt – davon drei Anträge, die ich als Ratsmitglied eingebracht habe, sowie ein Antrag der CDU. Im Einzelnen: 1. Förderung kommunaler Pflanzmaßnahmen (Haushaltsantrag Schrader) In einem Haushaltsantrag hatte ich angeregt, die zweckgebundene Mittelverwendung für Pflanzungen zu erweitern. Bislang waren die im Haushalt bereitgestellten 5.000 €…
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Update: 656/660: Keine Lösung für fehlende Frühfahrten – Verwaltung prüft, Politik lehnt ab
Die ursprüngliche Anregung mehrerer Petenten – auch von mir – zielte darauf ab, die in den Tagesrandlagen weggefallenen Busverbindungen (Linien 656 und 660) wiederherzustellen. Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs hat die Verwaltung immerhin signalisiert, intern zu prüfen, ob die Fahrt um 6:20 Uhr zeitlich so vorverlegt werden könnte, dass Pendler in Baddeckenstedt wieder ihren Zug nach Goslar erreichen können. Positiv ist hervorzuheben, dass die Verwaltung diese Prüfung zugesagt hat. Damit…
