Erhöhung Kita-Gebühren
Am 14.02.2023 hatte der Samtgemeinderat die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Die Ratsgruppe DIE GRÜNE – DIE LINKE ist dagegen. Durch die Erhöhung werden die Familien noch weiter finanziell belastet. Dabei haben jetzt schon die Familie unter den finanziellen Auswirkungen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, gestiegene Energiekosten und der Inflation zu leiden.
Wir gingen sogar noch einen Schritt weiter. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht , wonach im Mai 2023 auf die Kita-Gebühren, sowie auf das Essensgeld als kommunales Entlastungspaket verzichtet werden sollte. Dieser Änderungsantrag durften wir nicht im Kita-Ausschuss einbringen mit der Begründung, dass dies ja kein Änderungsantrag sei obwohl dieser die Verwaltungsvorlage insofern abändern sollte, dass im Mai auf die Gebühren verzichtet werden soll. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/FDP abgelehnt.
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