Ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit

In der jüngsten Ratssitzung habe ich den Haushalt 2025 konsequent abgelehnt. Für mich steht fest: Mit diesem Haushalt steuert die Samtgemeinde direkt auf ein Haushaltssicherungskonzept zu – und das bereits ab 2027. Die Mehrheit des Rates hat es versäumt, rechtzeitig und verantwortungsvoll gegenzusteuern, um diesen Weg zu vermeiden. Mein Antrag auf eine 2%-Pauschalsperre, die einen ersten Schritt in Richtung Konsolidierung dargestellt hätte, wurde abgelehnt.

Die finanzielle Lage der Samtgemeinde

Der Haushalt 2025 weist bereits jetzt einen Finanzmittelfehlbetrag von 975.300 Euro aus. Diese Zahl unterstreicht, wie angespannt die finanzielle Lage ist. Die Weichen wurden nicht gestellt, um das Defizit zu verringern. Stattdessen wird in Kauf genommen, dass wir in wenigen Jahren in ein Haushaltssicherungskonzept geraten. Was bedeutet das konkret?

Das drohende Haushaltssicherungskonzept: Ein finanzieller Albtraum

Ab 2027 droht uns der Gang ins Haushaltssicherungskonzept – ein Szenario, das wir um jeden Preis verhindern müssen. Was bedeutet das für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden?

Der Rat verliert seine Entscheidungsfreiheit. Die Kommunalaufsicht bestimmt, was wir uns leisten dürfen und was nicht. Jede Investition, jedes Projekt wird zur Verhandlungsmasse.

Einschnitte bei freiwilligen Leistungen. Kulturangebote, Vereinsförderungen oder Jugendarbeit stehen als Erstes auf der Streichliste. Die Lebensqualität leidet, weil wir uns freiwillige Leistungen schlicht nicht mehr leisten dürfen.

Zwang zur Steuererhöhung in den Mitgliedsgemeinden. Wenn die Samtgemeinde gezwungen ist, die Samtgemeindeumlage zu erhöhen, bleibt den Mitgliedsgemeinden nichts anderes übrig, als die Realsteuern – wie die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer – deutlich anzuheben.

Das trifft direkt die Einwohnerinnen und Einwohner, die höhere Grundsteuerbescheide erhalten.

Das belastet die Unternehmen vor Ort, die schon jetzt mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.

Keine Investitionen in die Zukunft. Zukunftsprojekte wie Straßensanierungen, Klimaschutzmaßnahmen oder Infrastrukturentwicklungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil jeder Cent gespart werden muss.

Kurz gesagt: Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet Stillstand und Rückschritt. Die Zeche zahlen am Ende die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Unternehmen vor Ort.

Mein Antrag: Ein erster Schritt zur Konsolidierung

Mit meinem Antrag auf eine 2%-Pauschalsperre – mit Ausnahme des Feuerwehrbereichs – wollte ich einen ersten Schritt zur Reduzierung des Defizits im Haushalt anstoßen. Die Verwaltung hätte prüfen sollen, wo Einsparungen möglich sind, ohne wichtige Leistungen oder Aufgaben zu gefährden. Die Pauschalsperre wäre ein klares Zeichen gewesen: Wir nehmen unsere finanzielle Verantwortung ernst und steuern frühzeitig gegen.

Doch SPD und CDU haben den Antrag abgelehnt und sprechen von „Symbolpolitik“. Damit verkennen sie die Realität. Es war kein Symbol, sondern ein klarer und umsetzbarer Schritt, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. Stattdessen wurde entschieden, weiter abzuwarten und das Problem auf die kommenden Jahre zu verschieben.

Verantwortung sieht anders aus

Während der Haushalt beschlossen wurde, klagen dieselben Ratsmitglieder über die Zahlen. Ein Widerspruch, der kaum zu übersehen ist. Verantwortung bedeutet, heute Maßnahmen zu ergreifen, um morgen handlungsfähig zu bleiben. Verantwortung bedeutet, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und Lösungen zu präsentieren. Doch leider ist die Mehrheit im Rat nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.

Ich stehe zu meiner Entscheidung:

Ich lehne diesen Haushalt ab, weil er uns direkt ins Haushaltssicherungskonzept führt.

Ich lehne diesen Haushalt ab, weil er die finanzielle Last auf die Mitgliedsgemeinden abwälzt.

Ich lehne diesen Haushalt ab, weil er zulässt, dass Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen die Zeche zahlen.

Es ist nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Doch dafür braucht es Mut zur Veränderung und den Willen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Ich bleibe dabei: Unsere Samtgemeinde verdient einen Haushalt, der zukunftsfähig ist und den Menschen vor Ort nicht die finanzielle Last aufbürdet.