Bericht aus der Ratssitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt vom 24. Juni 2025
In der letzten Ratssitzung wurden mehrere zentrale Themen behandelt, die sowohl politische als auch finanzielle Relevanz für unsere Samtgemeinde haben. Nachfolgend eine Zusammenfassung aus meiner Sicht:
Erhöhung der Kita- und Hortgebühren: Einzelabstimmung abgelehnt
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Kita-Gebühren neu zu staffeln – und auch die Hortgebühren zu erhöhen. Unsere Ratsgruppe hatte im Vorfeld Bedenken geäußert, insbesondere zur geplanten Erhöhung der Hortgebühren, da die Horte zum 1. August 2026 geschlossen werden sollen. Ich beantragte daher eine Einzelabstimmung über diesen Teil der Vorlage. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Da ich die Erhöhung der Hortgebühren nicht mittragen konnte, stimmte ich gegen die Gesamtvorlage.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie kontrovers das Thema auch innerhalb der Fraktionen gesehen wird. Zwar wurde betont, dass es sich insgesamt nicht um eine drastische Erhöhung handle – dennoch bleiben soziale und haushaltsrechtliche Bedenken bestehen.
Photovoltaikanlage in Burgdorf: Zustimmung mit Appell
Ich begrüßte die geplante PV-Anlage in Burgdorf ausdrücklich und verband meine Zustimmung mit dem Appell, bei vergleichbaren Projekten in anderen Mitgliedsgemeinden künftig ebenfalls geschlossen dahinterzustehen – unabhängig davon, in welcher Ortschaft diese realisiert werden sollen. Diese Haltung ist aus meiner Sicht ein Zeichen der Solidarität mit den Mitgliedsgemeinden und notwendig, um die Energiewende in unserer Samtgemeinde gemeinsam voranzubringen.
Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Atemschutztechnik
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Erneuerung der Atemschutztechnik für unsere Feuerwehr. Die derzeit verwendete Unterdrucktechnik ist veraltet, und Ersatzteile sind kaum noch erhältlich. Für die geplante Ausschreibung in zwei Losen (2025 und 2026) ist ein Umstieg auf moderne Überdrucktechnik vorgesehen.
Ein Teilbetrag für das Jahr 2025 war bereits im Haushalt eingeplant, reichte jedoch nicht aus. Unsere Ratsgruppe hatte deshalb beantragt, die zusätzlich erforderlichen Mittel im laufenden Jahr überplanmäßig bereitzustellen, um Verzögerungen zu vermeiden und eine rechtzeitige Beschaffung zu ermöglichen.
Die Verwaltung hatte zunächst beabsichtigt, die Mittel erst mit dem Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Verwaltung übernahm unseren Änderungsantrag.
Nach kurzer Diskussion wurde schließlich beschlossen, die vollständigen Restmittel für beide Lose (2025 und 2026) noch in diesem Jahr überplanmäßig bereitzustellen. Das bedeutet: Die Gelder stehen nun vorzeitig zur Verfügung – eine wichtige Entscheidung für die Einsatzbereitschaft und Sicherheit der Feuerwehrkräfte.
Vorlage zur Ortsvertrauensperson in Haverlah vertagt
Ein geplanter Tagesordnungspunkt zur Abberufung und Neubestellung der Ortsvertrauensperson in Haverlah konnte nicht beschlossen werden, da er entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht durch den Samtgemeindeausschuss (Hauptausschuss) vorbereitet worden war. Zudem lag keine schriftliche Verwaltungsvorlage vor, sodass eine sachgerechte Beratung und Vorbereitung nicht möglich war.
Ich habe in der Sitzung ausdrücklich kritisiert, dass der Tagesordnungspunkt ohne vorherige Befassung des Samtgemeindeausschusses und ohne Vorlage eingebracht wurde.
Ein Vorschlag aus dem Rat, die Sitzung zu unterbrechen, um den Samtgemeindeausschuss kurzfristig einzuberufen und die Angelegenheit vorzubereiten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Schließlich wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.
Unvorbereitete Sachanträge, die ohne Befassung des Samtgemeindeausschusses in den Rat eingebracht werden, sind unwirksam – und können der Kommune schaden. Mein Anliegen war es, genau das zu verhindern. Dass andere Fraktionen in diesem Zusammenhang verärgert reagierten, war bedauerlich.
Lärmaktionsplan beschlossen – auf Druck der Fachaufsicht
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Lärmaktionsplan für unsere Samtgemeinde. Die Erstellung und Verabschiedung dieses Plans wurde durch das niedersächsische Umweltministerium als zuständige Fachaufsichtsbehörde eingefordert, da es sich um eine EU-Vorgabe handelt, die bislang noch nicht umgesetzt worden war.
Der Rat verabschiedete den Plan einstimmig – auch wenn in der Diskussion deutlich wurde, dass viele die Maßnahmen eher für wirkungslos halten. Denn gerade entlang der Bundesstraße 6 ist die Lärmbelastung längst bekannt, und große Verbesserungen durch den Plan sind nicht zu erwarten. Dennoch war die Verabschiedung erforderlich, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
