Rückblick: Umwelt- und Klimaschutzausschuss vom 17.09.2025
Am 17. September 2025 tagte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Baddeckenstedt. Neben einem gemeinsamen Antrag der Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke (SGL) wurden vier weitere Initiativen behandelt – davon drei Anträge, die ich als Ratsmitglied eingebracht habe, sowie ein Antrag der CDU.
Im Einzelnen:
1. Förderung kommunaler Pflanzmaßnahmen (Haushaltsantrag Schrader)
In einem Haushaltsantrag hatte ich angeregt, die zweckgebundene Mittelverwendung für Pflanzungen zu erweitern. Bislang waren die im Haushalt bereitgestellten 5.000 € vor allem auf Baumpflanzungen begrenzt.
Ziel des Antrags war es, künftig auch Pflanzungen von Stauden, Sträuchern, Frühjahrsblühern oder Blumenbeeten zu ermöglichen – zum Beispiel an Ortseingängen oder in öffentlichen Grünanlagen.
Der Ausschuss hat dem Anliegen mehrheitlich zugestimmt. Eine endgültige Entscheidung trifft der der Rat.
2. Verbesserung des Lärmschutzes an der A 39 (Antrag Schrader)
Die Samtgemeinde Baddeckenstedt wurde vom niedersächsischen Umweltministerium als Fachaufsichtsbehörde aufgefordert, einen Lärmaktionsplan zu erstellen – Hintergrund ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Im Rahmen dieses Lärmaktionsplans wurde ermittelt, dass die nächtliche Lärmbelastung entlang der Bundesautobahn A 39 – insbesondere in den Ortsteilen Baddeckenstedt und Wartjenstedt – die zulässigen Grenzwerte überschreitet.
Ich habe daher im Ausschuss angeregt, geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen und insbesondere auszuloten, ob eine Förderfähigkeit für passive Schallschutzmaßnahmen über das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) möglich ist.
Der Ausschuss begrüßte das Anliegen und empfahl, entsprechende Schritte einzuleiten.
3. Anregung zur Lichtenberger Straße (K 54 in Oelber)
Zwei Personen hatten sich mit einer Anregung nach § 34 NKomVG an die Gemeinde gewandt. Gemeinsam mit Frau von Cramm (CDU) habe ich das Anliegen aufgegriffen und zur Beratung in den Ausschuss eingebracht.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob auf der Lichtenberger Straße – im Bereich der Schule im Innerstetal und des Seniorenzentrums „Haus am Oelber Bach“ – eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeregt werden soll.
Der Ausschuss beschloss folgenden Beschlussvorschlag für die Ratssitzung:
„Der Rat der Gemeinde Baddeckenstedt möge entscheiden, wie mit den Anregungen und Beschwerden nach § 34 NKomVG verfahren wird. Die Petenten sind über das Ergebnis zu unterrichten.“
Im Sachverhalt wurde zusätzlich empfohlen, die Anregung inhaltlich zu unterstützen und dem Landkreis Wolfenbüttel als zuständiger Straßenverkehrsbehörde vorzuschlagen, im genannten Bereich eine Tempo-30-Regelung anzuordnen.
Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07. Oktober 2025.
4. Tempo 30 im Bereich der B 6 (Antrag Schrader)
Für einen stark befahrenen Abschnitt der Bundesstraße 6 in der Gemeinde Baddeckenstedt habe ich im Umweltausschuss beantragt, dass die Gemeinde beim Landkreis Wolfenbüttel – als zuständiger Straßenverkehrsbehörde – eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30 beantragt.
Hintergrund:
Im aktuellen Lärmaktionsplan der Samtgemeinde Baddeckenstedt wurde festgestellt, dass es nachts in den betroffenen Ortslagen zu einer Überschreitung der zulässigen Lärmwerte kommt. Damit liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1j der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor – dieser erlaubt es, auf klassifizierten Straßen aus Gründen des Lärmschutzes Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.
Zwar kann die Gemeinde selbst keine verkehrsbehördliche Maßnahme anordnen – wohl aber einen Antrag auf eine solche Anordnung stellen. Genau dies habe ich mit meinem Antrag angeregt.
Der Umweltausschuss begrüßte das Anliegen ausdrücklich und empfahl dem Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen, sodass ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde – dem Landkreis Wolfenbüttel – gestellt werden kann.
5. Antrag der CDU: Pflanzmaßnahmen in der Linnenstraße
Die CDU-Fraktion schlug vor, sechs neue Linden in der Linnenstraße zu pflanzen und die Grünstreifen dort zusätzlich mit Frühjahrsblühern und Hibiskussträuchern aufzuwerten.
Der Ausschuss nahm den Vorschlag auf und verwies ihn zur Beschlussfassung in den Verwaltungsausschuss
6. Antrag der Ratsgruppe SGL: Umrüstung auf LED-Beleuchtung
Die Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke regte an, die Straßenbeleuchtung der Gemeinde mittelfristig auf moderne LED-Technik umzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, ein technisches Konzept zu erarbeiten, mögliche Förderprogramme zu prüfen und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
