Samtgemeinderat

In der jüngsten Ratssitzung habe ich den Haushalt 2025 konsequent abgelehnt. Für mich steht fest: Mit diesem Haushalt steuert die Samtgemeinde direkt auf ein Haushaltssicherungskonzept zu – und das bereits ab 2027. Die Mehrheit des Rates hat es versäumt, rechtzeitig und verantwortungsvoll gegenzusteuern, um diesen Weg zu vermeiden. Mein Antrag auf eine 2%-Pauschalsperre, die einen ersten Schritt in Richtung Konsolidierung dargestellt hätte, wurde abgelehnt. Die finanzielle Lage der Samtgemeinde Der…

Am 14.02.2023 hatte der Samtgemeinderat die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Die Ratsgruppe DIE GRÜNE – DIE LINKE ist dagegen. Durch die Erhöhung werden die Familien noch weiter finanziell belastet. Dabei haben jetzt schon die Familie unter den finanziellen Auswirkungen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, gestiegene Energiekosten und der Inflation zu leiden. Wir gingen sogar noch einen Schritt weiter. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht , wonach im Mai 2023 auf…

In der ersten Jahreshälfte 2022 wurde die Politik von den Elternvertretungen zu einen Austausch eingeladen.Bei diesen Austausch stellte sich heraus, dass die Elternvertreter im Schulausschuss kein Stimmrecht haben,obwohl denen dies laut Gesetz zusteht. Viel Schlimmer, es stellte sich sogar heraus dass die Elternvertreter noch nicht mal Mitglied im Schul- und Kulturausschuss der Samtgemeinde sind, da diese bisher nicht durch den Samtgemeinderat berufen wurden. Aufgrund dieser Erkenntnisse stellte die Ratsgruppe DIE…