Super User

Super User

Am 25.02.2020 hat der Samtgemeinderat Baddeckenstedt in Heere den Haushalt 2020 verabschiedet.

Zwei Änderungsanträge der LINKEN wurden mehrheitlich von dem Rat abgelehnt. Lediglich das Bürgerforum unterstütze DIE LINKE.

DIE LINKE wollte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 25.000 € für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Rahmen der Ärzteförderungsrichtlinie in Burgdorf um weitere 25.000 € aufstocken.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde Burgdorf außerplanmäßig beabsichtigt, 100.000 € als „freiwillige Leistung" für die Ansiedlung eines neuen Hausarztes bereitzustellen. Zugleich wird hierfür aber auch eine Beteiligung der Samtgemeinde von mindestens 25.000 € erwartet. Hinzukommt dass für die Gesundheitseinrichtungen nach der Kommunalverfassung die Samtgemeinde zuständig ist.

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisungen an die Gemeinde Burgdorf werden anstatt der 25.000 €, eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Die CDU lehnte den Antrag der LINKEN mit der „Begründung“ ab, dass man keine „falschen Begehrlichkeiten" wecken möchte, aber man dennoch bereit sei - allerdings nicht jetzt im Haushalt - diesen Betrag ggf. auf 50.000 € aufzustocken. Was die CDU hier mit der Floskel der „falschen Begehrlichkeiten" ganz konkret meint, ließ sie natürlich mangels schlüssiger Argumente offen.

Die SPD und der Samtgemeindebürgermeister schlossen sich dennoch in der Sache der CDU an. Hätten CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister es wirklich ernst gemeint, dann hätten Sie dem Antrag der LINKEN auch stattgeben können, anstatt wieder einmal nur Lippenbekenntnisse ins Blaue hinein abzugeben.

Es ist offenkundig, dass sich CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister nicht ausreichend mit der Materie befasst haben können. So wurde verkannt,
dass diese eingeplanten 25.000 € für einen neuen Arzt zweckgebunden sind. Diese Ärzte-Förderungsrichtlinie  dient ja leider nicht dazu, um in etwa auch Ärzte anzuwerben oder geeignete Räumlichkeiten für diese zu finden.

Wenn keine Mittel zur Anwerbung von Ärzten bereitgestellt werden, dann erschließt sich auch nicht, wie CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister auch Ärzte für unsere Samtgemeinde aufmerksam bzw. begeistern will? Offenkundig werden hier Fördergelder nur in der Hoffnung bereitgestellt, dass diese erst gar nicht abgerufen werden können, weil mangels Werbung kein Arzt um der Förderung wissen kann.

Mit dem zweiten Antrag wollte „DIE LINKE" bewirken, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planung eines neuen Rathauses solange eingefroren werden, bis der zuständige Fachausschuss sich damit auch zuvor befasst hat. Auch dieser Antrag der LINKEN wurde ohne nähere Begründung abgelehnt.

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.


Haushaltsrede 2020 Samtgemeinderat

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich bei der Verwaltung für die ausführliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

In dem Haushalts  sollen 50.000 € für den Neubau des Rathauses eingestellt werden.
Ich stelle hierzu folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.

Hier sehe ich noch großen Beratungsbedarf wie zum Beispiel Standortsuche und Gestaltung eines Neubaues.

Im Haushalt sollen auch 25.000 für die Verbesserung der Medizinischen Versorgung in der Gemeinde Burgdorf bereitgestellt werden und zwar im Rahmen der Ärzteförderrichtline.

Dies begrüße ich zwar, aber ich hätte mehr erwartet.

Zum einen beabsichtigt die Gemeinde Burgdorf 100.000 € außerplanmäßig bereitzustellen und wünscht sich von der Samtgemeinde eine Kostenbeteilung von mindestens
25.000 €. Dies kann der Beschlussvorlage X/037 (Bu)  der Gemeinde Burgdorf entnommen werden.

Da nach § 98 NKomVG die Samtgemeinde für die Gesundheitseinrichtungen zuständig ist, stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisung an die Gemeinde Burgdorf werden
anstatt 25.000 € eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Ansonsten kann ich den Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beschlussvorschlag:

Im 2. Nachtrag zum Stellenplan 2019 werden in Produkt-Nr. 57310 , OE Bauhofsangelegenheiten anstatt zwei zusätzliche Gemeindearbeiter über eine Förderung nach § 16i SGB II , zwei Gemeindearbeiter in der EG-Gruppe 3 Stufe 1
als vollwertige Beschäftigte eingestellt. Hierzu werden im Nachtragshaushalt 23.000 Euro bereitgestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez.

RM Gerhard Schrader

Samstag, 14 September 2019 17:40

Nachtragshaushalt 2019

Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2019 am 24.09.2019, RM Gerhard Schrader

- Es gilt das gesprochene Wort –

[Anrede]

Vielen Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts.

Im Produkt 12610 – Feuerlöschwesen sind für den Anbau am Feuerwehrhaus Sehlde und die Errichtung von Parkplätzen insgesamt eine Million Euro eingeplant. Davon sollen 280.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 vorgesehen werden.

Der Neubau in Heere wird voraussichtlich 1.250.000 Euro kosten.

Es kann doch nicht angehen, dass der Anbau in Sehlde fast so teuer sein soll wie der Neubau in Heere. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürger so nicht verkaufen.

Aus diesem Grund werde ich diesen Nachtragshaushalt ablehnen.

Kommen wir zu den Personalaufwendungen der inneren Verwaltung:

Es ist vorgesehen sich zwei Gemeindearbeiter über die Maßnahme nach § 16i SGB II – Teilhabe am Arbeitsmarkt zuweisen zu lassen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt, sowie in der Beschlussvorlage X/156 (SG) wurden nur die positiven, aber nicht die negativen Seiten dargestellt.

In der Beschlussvorlag heißt es z.B., dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, dem ist nicht so.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den Teilnehmer umgehend abzuberufen, wenn dieser in eine zumutbare Arbeits- oder Ausbildungsstelle vermittelt werden kann oder die Förderung aus anderen Gründen wegfällt. Dann hätte die Samtgemeinde das Recht auf fristlose Kündigung. Genauso hätte der Teilnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung, wenn dieser eine andere Arbeitsstelle findet. (§ 16i Abs. 6 SGB II)
Für die Teilnehmer werden während der Förderung keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Die Förderung beinhaltet Lohnkostenzuschuss einschließlich Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich Beitrag zur Arbeitsförderung (§16i Abs. 2 SGB II). Im SGB III – Arbeitsförderung ist übrigens geregelt, dass diese Maßnahme versicherungsfrei ist. (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III), somit erhalten die Teilnehmer während der Maßnahme keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I.

Hier hätte ich erwartet, dass die Samtgemeinde Baddeckenstedt mit guten Beispiel voranginge und
Arbeitsplätze schaffen würde, die vollumfänglich sozialversicherungspflichtig –einschließlich Arbeitslosenversicherung- sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Am 09.07.2019 erschien in der Ausgabe der Salzgitter-Zeitung ein Artikel zur gemeinsamen Resolution des Samtgemeinderates zum Hochwasserschutz in der Samtgemeinde Baddeckenstedt.
Im Artikel heißt es unter anderem, dass der Samtgemeindebürgermeister Kubitschke gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Druck auf den Landkreis Wolfenbüttel in Form einer Resulution ausüben will.
Es ist anzumerken, dass die Resolution vom gesamten Samtgemeinderat und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE mitgetragen wurde. Auch wurde in dem Bericht nur die Stellungnahmen von SPD, CDU und Bürgerforum eingeholt.

Aus diesen Grund hier meine Stellungnahme:

In der Salzgitter Zeitung vom 9. Juli 2019 wird über den Streit zwischen der Samtgemeinde Baddeckenstedt und dem Landkreis Wolfenbüttel wegen des Hochwasserschutzes berichtet.

Nicht nur die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bürgerforum haben eine Resolution verabschiedet, die den Landkreis Wolfenbüttel dazu auffordert, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten, sondern der Samtgemeinderat Badddeckenstedt hat am 24.06.2019 diese einstimmig beschlossen und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE.

Samtgemeinderatsmitglied Gerhard Schrader (DIE LINKE) erklärt dazu: „Als Einwohner von Baddeckenstedt und als Ratsmitglied fordere ich den Landkreis Wolfenbüttel auf, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten. Das nächste Hochwasser macht nicht an der Grenze des Landkreises Wolfenbüttel halt. Die Innerste nimmt auf Grenzen keine Rücksicht. Der fortschreitende Klimawandel wir noch häufiger zu Starkregen im Harz führen, so dass das nächste Hochwasser bald wiederkommen wird. Gemeinsames, grenzüberschreitendes Handeln ist nun gefordert. Eine „Burgmentalität“ passt nicht in die heutige Zeit. Der Landkreis Wolfenbüttel darf seine Exklave Baddeckenstedt nicht im Hochwasser versinken lassen.

 

Sonntag, 03 März 2019 10:53

Haushalt 2019

Am 26.02.2019 hat der Samtgemeinderat den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Hier meine Haushaltsrede zum verabschiedeten Haushalt.

 

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die übersichtlichtliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

Im Haushaltsentwurf ist weiterhin die Entnahme des Eigenanteils von 1 Million Euro beim Wasserverband zur Finanzierung der Investitionen vorgesehen.

Dadurch wird deutlich wie knapp der finanzielle Spielraum des Haushaltes bemessen ist.

In den kommenden Jahren wird auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt weitere finanzielle Belastungen hinzukommen.

Ich sage hier nur der barrierefreie Ausbau unserer Grundschulen. Dann steht auf der Agenda die Bestandsaufnahme aller Feuerwehrhäuser um eine Prioritätenliste für einen Modernisierungs- und Sanierungsfahrplan zu erstellen.

Für diese Investitionen kann dann nicht mehr auf „Tafelsilber“ wie jetzt z.B. bei der Erweiterung vom Feuerwehrhaus Sehlde zurückgegriffen werden.

Ich begrüße die Änderungsanträge zur Haushaltssatzung von SPD und CDU. Diese führen zu einer Einsparung von 60.500 Euro im Investitionshaushalt.

Aus diesem Grund werde ich den Haushaltsentwurf 2019 mit leichten Bedenken zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Sonntag, 24 Februar 2019 10:41

Zur Schließung vom Gasthaus Woltmann

Ich kann die Familie Schiller sehr gut verstehen, dass Sie die Gastwirtschaft aufgibt. Leider fällt dadurch eine sehr wichtige Versammlungsstätte in der Gemeinde Baddeckenstedt weg.

Die Zeit rennt davon um für die Vereine bis zum Sommer eine Lösung zu finden. Wenn keine Einigung erzielt wird, werden sich die Vereine nach was Neuem umschauen und ein Nachfolger würde es sehr schwer haben in Baddeckenstedt Fuß zu fassen. Dies wird anscheinend vom Eigentümer nicht bedacht. Auf die Frage der Vereine ob diese den Saal in der Zwischenzeit weiter nutzen könnten, bis ein Nachfolger gefunden wurde, hat Er dies nur zugesichert, wenn die Vereine die Miete für die komplette Gaststätte übernehmen würde. Dass die Vereine diese Summe nicht stemmen können ist nachvollziehbar.

Dem Eigentümer sollte ja wohl das wirtschaftliche Risiko bekannt gewesen sein, als dieser im Dezember 2013 die Immobilie kaufte. Dass die Banken bedient werden wollen,  wird die Vereine mit Sicherheit nicht interessieren.

Bedenken an der geplanten neuen Satzung für die Kindertagesstätten hat der Baddeckenstedter Ratsherr Schrader (DIE LINKE.). Schrader erklärt dazu:

„Das vom Land geplante Gesetz zu den Kindertagesstätten sieht die Beitragsfreiheit bis zu einem Aufenthalt von acht Stunden täglich grundsätzlich vor. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Samtgemeinde den Zeitraum von vier bis acht Stunden nur dann kostenfrei zu stellen, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Die neue Satzung der Samtgemeinde wird damit dem in der jetzigen Form geplanten neuen Gesetz widersprechen. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur KiTa-Satzung formuliert, der die sehr wahrscheinlich kommende Rechtslage berücksichtigt. Ich bin aber auch grundsätzlich der Meinung, dass Kindertagestagesstätten bis zu acht Stunden täglich kostenlos sein sollten. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Am kommenden Donnerstag wird die Neufassung der Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung des Kindertagesstättenausschuss stehen. Die Beschlussfassung ist am 19.06.2018 im Samtgemeinderat vorgesehen.

Änderungsantrag (PDF) * Änderungsantrag von der Verwaltung übernommen und beschlossen *

Am 27. Februar 2018 verabschiedete der Samtgemeinderat den Haushalt 2018 mit vier Gegenstimmen des Bürgerforums und der Partei DIE LINKE.. Die GRÜNEN und zwei Ratsmitglieder der CDU hatten sich enthalten.

Der Haushalt 2018 weist insgesamt ein Defizit von 307.800 Euro auf. Dieser Fehlbetrag wäre jedoch durch die Verschiebung der Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Sehlde um mindestens ein Jahr vermeidbar gewesen. Es sollen für 570.000 Euro ein Anbau und für 110.000 Euro neue Parkplätze entstehen.

Für die Verwaltung der Samtgemeinde entpuppt sich außerdem die Planung des Anbaus als überaus peinlich, denn die Erweiterung wird nur deshalb notwendig, weil man bei der Bestellung eines neuen Staffellöschfahrzeuges nicht die erforderliche Stellfläche beachtet hat. Ein Fahrzeug mit einem anderen Aufbau wäre die Lösung gewesen. Jetzt zieht dieser Fehler enorme Kosten nach sich.

Es kommen weitere erhebliche und größtenteils unabweisbare Investitionen auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt zu. So müssen beispielsweise die Schulen barrierefrei umgebaut werden, eine Maßnahme, die höchste Priorität besitzt.

Das Beispiel der Schulen zeigt, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die Rangfolge der Investitionen genau zu beachten und eine Prioritätenliste abzuarbeiten wäre. Teilweise könnten Baumaßnahmen aufgeteilt oder verschoben werden.

Im Endeffekt führt die unausgewogene Aufstellung des Etats 2018 auch zur Anhebung der Samtgemeindeumlage um fünf Punkte. Dadurch wurden einzelne Mitgliedsgemeinden gezwungen, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer anzuheben, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Damit kämen neue Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden in den betreffenden Gemeinden zu.

Ein weiterer Ablehnungsgrund war die Auflösung eines Großteils der finanziellen Reserven der Samtgemeinde. So soll beim Wasserverband Peine Eigenkapital von einer Million Euro herausgezogen werden - auch eine Folge der unausgewogenen Herangehensweise.

Am 19.12.2018 hat der Samtgemeinderat in seiner Sitzung in Heere den Ratsantrag
zur Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst mit den
Stimmen von SPD, CDU und Bürgerforum abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.
Dabei kam der Antragssteller den anderen Fraktionen entgegen und brachte einen Änderungsantrag ein,
der nicht mehr pauschal eine kostenlose Verplegung bei einer Ausbildung von über sechs Stunden beinhaltete,
sondern zum Inhalt hatte, wenn eine Verpflegung gestellt wird, diese kostenlos sein muss.

Hintergrund des Antrages war es, dass in der Vergangenheit der Gemeindebrandmeister zu Ausbildungsveranstaltungen eingeladen hatte, in der Einladung aber darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung dort zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne.

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, wenn die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ihr
Ehrenamt für die Allgemeinheit unentgeltlich verrichten eine entsprechende Wertschätzung
entgegengebracht wird.Eine kostenlose Verpflegung wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen gewesen.


Änderungsantrag zum Antrag Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst

DIE LINKE hatte für die Sitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt am 21.03.2017 einen Haushaltsantrag eingebracht, der Sozialleistungsberechtigte bei den Kita-Gebühren spürbar finanziell entlasten sollte. Dieser Antrag wurde in den Kita-Ausschuss verwiesen. Der Kita-Ausschuss wird sich aber erst am 07.12.2017 und somit erst nach 8,5 Monaten mit dem Antrag auseinandersetzen. Das Gesetz schreibt aber vor, dass die Ausschusssitzungen zeitnah einzuberufen sind.

Da inzwischen aber der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen wurde und auch der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, würde der Antrag zur Reduzierung der Kita-Gebühren für das Kitajahr 2017/2018 somit ins Leere laufen. „Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr den Antrag aufrecht zu erhalten.“, beklagt der linke Ratsherr Gerhard Schrader diese Verzögerung.

Da die Kita-Gebührenfreiheit zum Kita-Jahr 2018/2019 kommen soll, wird DIE LINKE den Antrag zurückziehen.

Die SPD hatte fast zwei Monate später einen Antrag in den Samtgemeindeausschuss eingebracht, wo unter anderem überprüft werden sollte, ob die Kita-Gebühren noch zeitgemäß sind oder angepasst werden müssten. Dieser Antrag sollte auch im Kita-Ausschuss behandelt werden. Der Samtgemeindeausschuss hatte aber am 12.10.2017 beschlossen, dass für 10.000 Euro ein externer Dienstleister damit beauftragt wird, eine Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten zu erstellen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt auch zur Verfügung gestellt worden. „Mein Antrag auf Reduzierung der Kita-Gebühren hätte also auch rechtzeitig beraten werden können“, beklagt sich Schrader.

Seite 1 von 2