Haushalt 2020: Der Rat drückt sich mehrheitlich vor der Verantwortung zur Sicherstellung einer ärztlichen Versorgung.

Haushalt 2020: Der Rat drückt sich mehrheitlich vor der Verantwortung zur Sicherstellung einer ärztlichen Versorgung.

Am 25.02.2020 hat der Samtgemeinderat Baddeckenstedt in Heere den Haushalt 2020 verabschiedet.

Zwei Änderungsanträge der LINKEN wurden mehrheitlich von dem Rat abgelehnt. Lediglich das Bürgerforum unterstütze DIE LINKE.

DIE LINKE wollte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 25.000 € für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Rahmen der Ärzteförderungsrichtlinie in Burgdorf um weitere 25.000 € aufstocken.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde Burgdorf außerplanmäßig beabsichtigt, 100.000 € als „freiwillige Leistung" für die Ansiedlung eines neuen Hausarztes bereitzustellen. Zugleich wird hierfür aber auch eine Beteiligung der Samtgemeinde von mindestens 25.000 € erwartet. Hinzukommt dass für die Gesundheitseinrichtungen nach der Kommunalverfassung die Samtgemeinde zuständig ist.

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisungen an die Gemeinde Burgdorf werden anstatt der 25.000 €, eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Die CDU lehnte den Antrag der LINKEN mit der „Begründung“ ab, dass man keine „falschen Begehrlichkeiten" wecken möchte, aber man dennoch bereit sei - allerdings nicht jetzt im Haushalt - diesen Betrag ggf. auf 50.000 € aufzustocken. Was die CDU hier mit der Floskel der „falschen Begehrlichkeiten" ganz konkret meint, ließ sie natürlich mangels schlüssiger Argumente offen.

Die SPD und der Samtgemeindebürgermeister schlossen sich dennoch in der Sache der CDU an. Hätten CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister es wirklich ernst gemeint, dann hätten Sie dem Antrag der LINKEN auch stattgeben können, anstatt wieder einmal nur Lippenbekenntnisse ins Blaue hinein abzugeben.

Es ist offenkundig, dass sich CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister nicht ausreichend mit der Materie befasst haben können. So wurde verkannt,
dass diese eingeplanten 25.000 € für einen neuen Arzt zweckgebunden sind. Diese Ärzte-Förderungsrichtlinie  dient ja leider nicht dazu, um in etwa auch Ärzte anzuwerben oder geeignete Räumlichkeiten für diese zu finden.

Wenn keine Mittel zur Anwerbung von Ärzten bereitgestellt werden, dann erschließt sich auch nicht, wie CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister auch Ärzte für unsere Samtgemeinde aufmerksam bzw. begeistern will? Offenkundig werden hier Fördergelder nur in der Hoffnung bereitgestellt, dass diese erst gar nicht abgerufen werden können, weil mangels Werbung kein Arzt um der Förderung wissen kann.

Mit dem zweiten Antrag wollte „DIE LINKE" bewirken, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planung eines neuen Rathauses solange eingefroren werden, bis der zuständige Fachausschuss sich damit auch zuvor befasst hat. Auch dieser Antrag der LINKEN wurde ohne nähere Begründung abgelehnt.

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.


Haushaltsrede 2020 Samtgemeinderat

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich bei der Verwaltung für die ausführliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

In dem Haushalts  sollen 50.000 € für den Neubau des Rathauses eingestellt werden.
Ich stelle hierzu folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.

Hier sehe ich noch großen Beratungsbedarf wie zum Beispiel Standortsuche und Gestaltung eines Neubaues.

Im Haushalt sollen auch 25.000 für die Verbesserung der Medizinischen Versorgung in der Gemeinde Burgdorf bereitgestellt werden und zwar im Rahmen der Ärzteförderrichtline.

Dies begrüße ich zwar, aber ich hätte mehr erwartet.

Zum einen beabsichtigt die Gemeinde Burgdorf 100.000 € außerplanmäßig bereitzustellen und wünscht sich von der Samtgemeinde eine Kostenbeteilung von mindestens
25.000 €. Dies kann der Beschlussvorlage X/037 (Bu)  der Gemeinde Burgdorf entnommen werden.

Da nach § 98 NKomVG die Samtgemeinde für die Gesundheitseinrichtungen zuständig ist, stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisung an die Gemeinde Burgdorf werden
anstatt 25.000 € eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Ansonsten kann ich den Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtragshaushalt 2019

Nachtragshaushalt 2019

Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2019 am 24.09.2019, RM Gerhard Schrader

- Es gilt das gesprochene Wort –

[Anrede]

Vielen Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts.

Im Produkt 12610 – Feuerlöschwesen sind für den Anbau am Feuerwehrhaus Sehlde und die Errichtung von Parkplätzen insgesamt eine Million Euro eingeplant. Davon sollen 280.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 vorgesehen werden.

Der Neubau in Heere wird voraussichtlich 1.250.000 Euro kosten.

Es kann doch nicht angehen, dass der Anbau in Sehlde fast so teuer sein soll wie der Neubau in Heere. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürger so nicht verkaufen.

Aus diesem Grund werde ich diesen Nachtragshaushalt ablehnen.

Kommen wir zu den Personalaufwendungen der inneren Verwaltung:

Es ist vorgesehen sich zwei Gemeindearbeiter über die Maßnahme nach § 16i SGB II – Teilhabe am Arbeitsmarkt zuweisen zu lassen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt, sowie in der Beschlussvorlage X/156 (SG) wurden nur die positiven, aber nicht die negativen Seiten dargestellt.

In der Beschlussvorlag heißt es z.B., dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, dem ist nicht so.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den Teilnehmer umgehend abzuberufen, wenn dieser in eine zumutbare Arbeits- oder Ausbildungsstelle vermittelt werden kann oder die Förderung aus anderen Gründen wegfällt. Dann hätte die Samtgemeinde das Recht auf fristlose Kündigung. Genauso hätte der Teilnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung, wenn dieser eine andere Arbeitsstelle findet. (§ 16i Abs. 6 SGB II)
Für die Teilnehmer werden während der Förderung keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Die Förderung beinhaltet Lohnkostenzuschuss einschließlich Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich Beitrag zur Arbeitsförderung (§16i Abs. 2 SGB II). Im SGB III – Arbeitsförderung ist übrigens geregelt, dass diese Maßnahme versicherungsfrei ist. (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III), somit erhalten die Teilnehmer während der Maßnahme keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I.

Hier hätte ich erwartet, dass die Samtgemeinde Baddeckenstedt mit guten Beispiel voranginge und
Arbeitsplätze schaffen würde, die vollumfänglich sozialversicherungspflichtig –einschließlich Arbeitslosenversicherung- sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stellungnahme zum Pressebericht Hochwasserschutz sorgt für Streit

Stellungnahme zum Pressebericht Hochwasserschutz sorgt für Streit

Am 09.07.2019 erschien in der Ausgabe der Salzgitter-Zeitung ein Artikel zur gemeinsamen Resolution des Samtgemeinderates zum Hochwasserschutz in der Samtgemeinde Baddeckenstedt.
Im Artikel heißt es unter anderem, dass der Samtgemeindebürgermeister Kubitschke gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Druck auf den Landkreis Wolfenbüttel in Form einer Resulution ausüben will.
Es ist anzumerken, dass die Resolution vom gesamten Samtgemeinderat und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE mitgetragen wurde. Auch wurde in dem Bericht nur die Stellungnahmen von SPD, CDU und Bürgerforum eingeholt.

Aus diesen Grund hier meine Stellungnahme:

In der Salzgitter Zeitung vom 9. Juli 2019 wird über den Streit zwischen der Samtgemeinde Baddeckenstedt und dem Landkreis Wolfenbüttel wegen des Hochwasserschutzes berichtet.

Nicht nur die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bürgerforum haben eine Resolution verabschiedet, die den Landkreis Wolfenbüttel dazu auffordert, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten, sondern der Samtgemeinderat Badddeckenstedt hat am 24.06.2019 diese einstimmig beschlossen und somit auch mit den Stimmen von GRÜNE und LINKE.

Samtgemeinderatsmitglied Gerhard Schrader (DIE LINKE) erklärt dazu: „Als Einwohner von Baddeckenstedt und als Ratsmitglied fordere ich den Landkreis Wolfenbüttel auf, dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten. Das nächste Hochwasser macht nicht an der Grenze des Landkreises Wolfenbüttel halt. Die Innerste nimmt auf Grenzen keine Rücksicht. Der fortschreitende Klimawandel wir noch häufiger zu Starkregen im Harz führen, so dass das nächste Hochwasser bald wiederkommen wird. Gemeinsames, grenzüberschreitendes Handeln ist nun gefordert. Eine „Burgmentalität“ passt nicht in die heutige Zeit. Der Landkreis Wolfenbüttel darf seine Exklave Baddeckenstedt nicht im Hochwasser versinken lassen.

 

Haushalt 2019

Haushalt 2019

Am 26.02.2019 hat der Samtgemeinderat den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Hier meine Haushaltsrede zum verabschiedeten Haushalt.

 

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die übersichtlichtliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

Im Haushaltsentwurf ist weiterhin die Entnahme des Eigenanteils von 1 Million Euro beim Wasserverband zur Finanzierung der Investitionen vorgesehen.

Dadurch wird deutlich wie knapp der finanzielle Spielraum des Haushaltes bemessen ist.

In den kommenden Jahren wird auf die Samtgemeinde Baddeckenstedt weitere finanzielle Belastungen hinzukommen.

Ich sage hier nur der barrierefreie Ausbau unserer Grundschulen. Dann steht auf der Agenda die Bestandsaufnahme aller Feuerwehrhäuser um eine Prioritätenliste für einen Modernisierungs- und Sanierungsfahrplan zu erstellen.

Für diese Investitionen kann dann nicht mehr auf „Tafelsilber“ wie jetzt z.B. bei der Erweiterung vom Feuerwehrhaus Sehlde zurückgegriffen werden.

Ich begrüße die Änderungsanträge zur Haushaltssatzung von SPD und CDU. Diese führen zu einer Einsparung von 60.500 Euro im Investitionshaushalt.

Aus diesem Grund werde ich den Haushaltsentwurf 2019 mit leichten Bedenken zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.