Samstag, 14 September 2019 17:40

Nachtragshaushalt 2019

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Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2019 am 24.09.2019, RM Gerhard Schrader

- Es gilt das gesprochene Wort –

[Anrede]

Vielen Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts.

Im Produkt 12610 – Feuerlöschwesen sind für den Anbau am Feuerwehrhaus Sehlde und die Errichtung von Parkplätzen insgesamt eine Million Euro eingeplant. Davon sollen 280.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 vorgesehen werden.

Der Neubau in Heere wird voraussichtlich 1.250.000 Euro kosten.

Es kann doch nicht angehen, dass der Anbau in Sehlde fast so teuer sein soll wie der Neubau in Heere. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürger so nicht verkaufen.

Aus diesem Grund werde ich diesen Nachtragshaushalt ablehnen.

Kommen wir zu den Personalaufwendungen der inneren Verwaltung:

Es ist vorgesehen sich zwei Gemeindearbeiter über die Maßnahme nach § 16i SGB II – Teilhabe am Arbeitsmarkt zuweisen zu lassen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt, sowie in der Beschlussvorlage X/156 (SG) wurden nur die positiven, aber nicht die negativen Seiten dargestellt.

In der Beschlussvorlag heißt es z.B., dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, dem ist nicht so.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den Teilnehmer umgehend abzuberufen, wenn dieser in eine zumutbare Arbeits- oder Ausbildungsstelle vermittelt werden kann oder die Förderung aus anderen Gründen wegfällt. Dann hätte die Samtgemeinde das Recht auf fristlose Kündigung. Genauso hätte der Teilnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung, wenn dieser eine andere Arbeitsstelle findet. (§ 16i Abs. 6 SGB II)
Für die Teilnehmer werden während der Förderung keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Die Förderung beinhaltet Lohnkostenzuschuss einschließlich Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich Beitrag zur Arbeitsförderung (§16i Abs. 2 SGB II). Im SGB III – Arbeitsförderung ist übrigens geregelt, dass diese Maßnahme versicherungsfrei ist. (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III), somit erhalten die Teilnehmer während der Maßnahme keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I.

Hier hätte ich erwartet, dass die Samtgemeinde Baddeckenstedt mit guten Beispiel voranginge und
Arbeitsplätze schaffen würde, die vollumfänglich sozialversicherungspflichtig –einschließlich Arbeitslosenversicherung- sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Gelesen 390 mal Letzte Änderung am Dienstag, 19 Mai 2020 16:57