Montag, 02 März 2020 09:34

Haushalt 2020: Der Rat drückt sich mehrheitlich vor der Verantwortung zur Sicherstellung einer ärztlichen Versorgung.

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Am 25.02.2020 hat der Samtgemeinderat Baddeckenstedt in Heere den Haushalt 2020 verabschiedet.

Zwei Änderungsanträge der LINKEN wurden mehrheitlich von dem Rat abgelehnt. Lediglich das Bürgerforum unterstütze DIE LINKE.

DIE LINKE wollte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 25.000 € für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Rahmen der Ärzteförderungsrichtlinie in Burgdorf um weitere 25.000 € aufstocken.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde Burgdorf außerplanmäßig beabsichtigt, 100.000 € als „freiwillige Leistung" für die Ansiedlung eines neuen Hausarztes bereitzustellen. Zugleich wird hierfür aber auch eine Beteiligung der Samtgemeinde von mindestens 25.000 € erwartet. Hinzukommt dass für die Gesundheitseinrichtungen nach der Kommunalverfassung die Samtgemeinde zuständig ist.

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisungen an die Gemeinde Burgdorf werden anstatt der 25.000 €, eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Die CDU lehnte den Antrag der LINKEN mit der „Begründung“ ab, dass man keine „falschen Begehrlichkeiten" wecken möchte, aber man dennoch bereit sei - allerdings nicht jetzt im Haushalt - diesen Betrag ggf. auf 50.000 € aufzustocken. Was die CDU hier mit der Floskel der „falschen Begehrlichkeiten" ganz konkret meint, ließ sie natürlich mangels schlüssiger Argumente offen.

Die SPD und der Samtgemeindebürgermeister schlossen sich dennoch in der Sache der CDU an. Hätten CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister es wirklich ernst gemeint, dann hätten Sie dem Antrag der LINKEN auch stattgeben können, anstatt wieder einmal nur Lippenbekenntnisse ins Blaue hinein abzugeben.

Es ist offenkundig, dass sich CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister nicht ausreichend mit der Materie befasst haben können. So wurde verkannt,
dass diese eingeplanten 25.000 € für einen neuen Arzt zweckgebunden sind. Diese Ärzte-Förderungsrichtlinie  dient ja leider nicht dazu, um in etwa auch Ärzte anzuwerben oder geeignete Räumlichkeiten für diese zu finden.

Wenn keine Mittel zur Anwerbung von Ärzten bereitgestellt werden, dann erschließt sich auch nicht, wie CDU, SPD und der Samtgemeindebürgermeister auch Ärzte für unsere Samtgemeinde aufmerksam bzw. begeistern will? Offenkundig werden hier Fördergelder nur in der Hoffnung bereitgestellt, dass diese erst gar nicht abgerufen werden können, weil mangels Werbung kein Arzt um der Förderung wissen kann.

Mit dem zweiten Antrag wollte „DIE LINKE" bewirken, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planung eines neuen Rathauses solange eingefroren werden, bis der zuständige Fachausschuss sich damit auch zuvor befasst hat. Auch dieser Antrag der LINKEN wurde ohne nähere Begründung abgelehnt.

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.


Haushaltsrede 2020 Samtgemeinderat

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich bei der Verwaltung für die ausführliche Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

In dem Haushalts  sollen 50.000 € für den Neubau des Rathauses eingestellt werden.
Ich stelle hierzu folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 11170.787100 Neubau Rathaus erfolgt die Mittelfreigabe durch den Samtgemeindeausschuss nach Beteiligung des Bau-Umwelt- und Feuerschutzausschusses.

Hier sehe ich noch großen Beratungsbedarf wie zum Beispiel Standortsuche und Gestaltung eines Neubaues.

Im Haushalt sollen auch 25.000 für die Verbesserung der Medizinischen Versorgung in der Gemeinde Burgdorf bereitgestellt werden und zwar im Rahmen der Ärzteförderrichtline.

Dies begrüße ich zwar, aber ich hätte mehr erwartet.

Zum einen beabsichtigt die Gemeinde Burgdorf 100.000 € außerplanmäßig bereitzustellen und wünscht sich von der Samtgemeinde eine Kostenbeteilung von mindestens
25.000 €. Dies kann der Beschlussvorlage X/037 (Bu)  der Gemeinde Burgdorf entnommen werden.

Da nach § 98 NKomVG die Samtgemeinde für die Gesundheitseinrichtungen zuständig ist, stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Im Produkt 57110.781200 Investitionszuweisung an die Gemeinde Burgdorf werden
anstatt 25.000 € eine Zuweisung von 50.000 € bereitgestellt.

Ansonsten kann ich den Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gelesen 361 mal Letzte Änderung am Dienstag, 19 Mai 2020 16:55