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Am 19.12.2018 hat der Samtgemeinderat in seiner Sitzung in Heere den Ratsantrag
zur Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst mit den
Stimmen von SPD, CDU und Bürgerforum abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.
Dabei kam der Antragssteller den anderen Fraktionen entgegen und brachte einen Änderungsantrag ein,
der nicht mehr pauschal eine kostenlose Verplegung bei einer Ausbildung von über sechs Stunden beinhaltete,
sondern zum Inhalt hatte, wenn eine Verpflegung gestellt wird, diese kostenlos sein muss.

Hintergrund des Antrages war es, dass in der Vergangenheit der Gemeindebrandmeister zu Ausbildungsveranstaltungen eingeladen hatte, in der Einladung aber darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung dort zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne.

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, wenn die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ihr
Ehrenamt für die Allgemeinheit unentgeltlich verrichten eine entsprechende Wertschätzung
entgegengebracht wird.Eine kostenlose Verpflegung wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen gewesen.


Änderungsantrag zum Antrag Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst

DIE LINKE hatte für die Sitzung des Samtgemeinderates Baddeckenstedt am 21.03.2017 einen Haushaltsantrag eingebracht, der Sozialleistungsberechtigte bei den Kita-Gebühren spürbar finanziell entlasten sollte. Dieser Antrag wurde in den Kita-Ausschuss verwiesen. Der Kita-Ausschuss wird sich aber erst am 07.12.2017 und somit erst nach 8,5 Monaten mit dem Antrag auseinandersetzen. Das Gesetz schreibt aber vor, dass die Ausschusssitzungen zeitnah einzuberufen sind.

Da inzwischen aber der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen wurde und auch der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, würde der Antrag zur Reduzierung der Kita-Gebühren für das Kitajahr 2017/2018 somit ins Leere laufen. „Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr den Antrag aufrecht zu erhalten.“, beklagt der linke Ratsherr Gerhard Schrader diese Verzögerung.

Da die Kita-Gebührenfreiheit zum Kita-Jahr 2018/2019 kommen soll, wird DIE LINKE den Antrag zurückziehen.

Die SPD hatte fast zwei Monate später einen Antrag in den Samtgemeindeausschuss eingebracht, wo unter anderem überprüft werden sollte, ob die Kita-Gebühren noch zeitgemäß sind oder angepasst werden müssten. Dieser Antrag sollte auch im Kita-Ausschuss behandelt werden. Der Samtgemeindeausschuss hatte aber am 12.10.2017 beschlossen, dass für 10.000 Euro ein externer Dienstleister damit beauftragt wird, eine Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten zu erstellen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt auch zur Verfügung gestellt worden. „Mein Antrag auf Reduzierung der Kita-Gebühren hätte also auch rechtzeitig beraten werden können“, beklagt sich Schrader.

Der Kreistag in Wolfenbüttel hat am 13.11.2017 einstimmig, die Einführung eines Sozialtickets zum 01.07.2018 als Modelprojekt beschlossen. Das Modelprojekt soll am 30.06.2019 enden.
Das 25 Euro teure Sozialticket soll es in den Preisstufen 1 bis 3, je nach Wohnort erhältlich sein um die Kreisstadt erreichen zu können.

Somit hat der Kreistag den Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion eine Abfuhr erteilt, wo jeder Leistungsberechtigte 10-Fahrtenkarten erhalten sollte.

Einerseits ist es zu begrüßen das nun das Sozialticket kommt. Andersseits werden die Wolfenbüttler Leistungsberechtige benachteilgt, da diese nicht ins Umland fahren dürfen. 

Beschlussvorlage mit Anlagen

Dienstag, 29 August 2017 08:49

Fahrkartenkonzept der CDU ist mangelhaft

Ein Sozialticket im Landkreis Wolfenbüttel lehnt die CDU ab und stellt einen Antrag über einen kostenlosen Fahrkarten-Zehnerblock für Leistungsbezieher nach den Sozialgesetzbüchern,

Dies Vorhaben sieht nur auf dem ersten Blick gut aus. Sieht man sich die Einzelheiten jedoch genauer an, kommen deutliche handwerkliche Mängel zum Vorschein. Das Konzept der CDU ist nicht durchdacht und wenig geeignet, die finanziell weniger gut Gestellten in unserem Landkreis wirklich zu unterstützen. Je nach Wohnort treten praktische Probleme zur Bewältigung des Alltäglichen auf. Auch von einer sachgerechten Anpassung an den “Demographischen Wandel“ kann man nicht sprechen.

Daher wird sich DIE LINKE weiterhin für ein Sozialticket einsetzen, das soviel kostet, wie im Regelsatz als Fahrkosten enthalten sind. Das wäre die sozial richtige Lösung. Damit würde eine Monatskarte bei einem Preis von 26 Euro liegen. Und - ein Sozialticket würde im Nebeneffekt auch den regionalen Nahverkehr stärken.

Konkrete Beispiele zu den fraglichen Umständen beim CDU-Antrag:

Leistungsberechtigte aus Wolfenbüttel benachteiligt, da nur Preisstufe 1. Nur Fahrten in Wolfenbüttel möglich. In anderen Gemeinden Tickets mit mehr Preisstufen zum Erreichen der Kreisstadt. Baddeckenstedter können dagegen nach Braunschweig fahren, Schladener nach Bad-Harzburg.

In der Praxis mit einer 10-Fahrtenkarte regelmäßig nur 5 Hin- und Rückfahrten möglich (Fahrzeit zeitlich begrenzt).

Fahrkarten sollen in Rathäusern abgeholt werden. Damit sind häufig zwei Fahrkarten verloren.

Überprüfung nach einer dreijährigen Pilotphase. Aber: Das Zehnerblockkonzept erlaubt keine Rückschlüsse über die Annahme einer vergünstigten Monatskarte.

In der Ausschusssitzung des Bau- Umwelt- und Feuerwehrausschusses am 27.06.2017 in der Kindertagesstätte am Schloß in Oelber wurde der Antrag zur Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorberaten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses war einstimmig den Antrag abzulehnen mit der Begründung dass die Feuerwehr das nicht möchte bzw. dass die Feuerwehr bei der Verpflegung flexible sein möchte.

In der Salzgitter-Zeitung vom 17.07.2017 stand ein Artikel, wonach die Feuerwehren bei der Gestaltung der Verpflegung flexible sein möchte und lieber wie bisher die benötigten Zuschüsse beantragen möchte. Dem steht mein Antrag nicht im Wege.

Mein Antrag zur Verplegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom 03.04.2017 sieht keine Pauschalen bei der Verpflegung vor.  Aber um Missverständnissen vorzubeugen, werde ich den Antrag zur Klarstellung an einem Punkt entsprechend ändern. Weiterhin sprechen jedoch einige Gründe dafür, einen verbindlichen Anspruch auf Verpflegung festzulegen. Deshalb werde ich meinen Antrag mit diesem Anspruch weiter aufrecht erhalten.

Am 27.06.2017 beschäftigt sich der Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss mit dem Antrag
über die Verpflegung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungsdienst.

Der Wortlaut des Antrages als PDF

Hintergrund des Antrages ist, dass in der Vergangenheit der Gemeindebrandmeister zu Ausbildungsveranstaltungen eingeladen hatte, in der Einladung aber darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung dort zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne. Mit dem Antrag soll erreicht werden dass die Verpflegung bei Ausbildungsveranstaltung die auf Weisung des Gemeindebrandmeisters stattfinden, an der mehrere Wehren teilnehmen und mehr als 6 Stunden / Tag dauern von der Samtgemeinde übernommen wird.

Donnerstag, 25 Mai 2017 03:28

Besserer ÖPNV

Der ÖPNV muss in den drei Ortsteilen Binder, Rhene, Wartjenstedt verbessert werden. .Der ÖPNV ist auf den Schülerverkehr zwischen Groß Elbe und Burgdorf ausgelegt. Nach Salzgitter gibt es kein einheitlichen Takt.
Entweder man muss in Baddeckenstedt, SZ-Osterlinde oder Westerlinde umsteigen, je nach Uhrzeit.
Für Berufspendler ist der OPNV unzureichend. Am Wochenende besteht keine Verbindung ins Grundzentrum nach Baddeckenstedt bzw. nach Salzgitter.

Sonntag, 26 März 2017 11:57

Impressum

 

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Gerhard Schrader
Insel 1
38271 Baddeckenstedt

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Telefon: 05345989254
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