Ratswahlen 2026
Kommunalpolitische Schwerpunkte für Baddeckenstedt
Präambel – Exklave mit besonderen Herausforderungen
Die Gemeinde Baddeckenstedt und die Samtgemeinde Baddeckenstedt sind in besonderer Weise durch ihre Lage als Exklave, ihre kleinteilige Struktur sowie die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge geprägt.
Kommunalpolitik bedeutet hier vor allem, pragmatische Lösungen zu finden, klare Prioritäten zu setzen und Entscheidungen transparent zu gestalten.
Die folgenden Schwerpunkte basieren auf konkreten örtlichen Erfahrungen, bestehenden Beschlüssen sowie bekannten strukturellen Herausforderungen. Sie zeigen auf, wo in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt wurden und welche Aufgaben in der kommenden Wahlperiode vor uns liegen.
Gemeinsam Erreichtes
In den vergangenen Jahren konnten – teils gemeinsam, teils aufeinander aufbauend – wichtige Verbesserungen erreicht werden:
- Einführung einer zweiten Einwohnerfragestunde im Gemeinde- und Samtgemeinderat
- Mehr Transparenz bei Planungsverfahren, insbesondere bei Photovoltaik-Vorhaben durch öffentliche Beratungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
- Rechtliche Absicherung der Feuerwehren bei Veranstaltungen
- Stärkung der demokratischen Beteiligung durch die Klärung der Mitwirkungsrechte von Eltern- und Lehrervertretungen im Schulausschuss
- Entwicklung eines Flexo-Verkehrs-Konzeptes für die Verbindung Baddeckenstedt – Burgdorf – Salzgitter, das von den beteiligten Räten beschlossen und durch den Regionalverband umgesetzt wurde
Die Einführung des Flexo-Verkehrs Baddeckenstedt – Burgdorf – Salzgitter gehört zu den größten verkehrspolitischen Erfolgen der vergangenen Jahre und verbessert die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes spürbar.
Gemeinde Baddeckenstedt
Mobilität und Bahnhofsumfeld
Bereits erreicht
Mit der Einführung des Flexo-Verkehrs zwischen Baddeckenstedt, Burgdorf und Salzgitter konnte die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes spürbar verbessert werden.
Das Angebot schafft neue Umsteigemöglichkeiten, unter anderem in Richtung Hildesheim sowie in die Gemeinde Holle, und bietet insbesondere Menschen ohne eigenes Auto zusätzliche Mobilitätsoptionen.
Die Einführung des Flexo-Verkehrs Baddeckenstedt – Burgdorf – Salzgitter gehört für mich zu den größten verkehrspolitischen Erfolgen der vergangenen Jahre.
Dafür setze ich mich ein
Der eingeschlagene Weg soll konsequent fortgesetzt werden. Deshalb setze ich mich ein für:
- die Weiterentwicklung des Flexo-Angebots,
- eine bessere Verzahnung von Flexo- und Linienverkehr,
- die Wiederaufnahme der beim Betreiberwechsel entfallenen morgendlichen und abendlichen Fahrten auf den Buslinien 656 und 660.
Darüber hinaus möchte ich das Bahnhofsumfeld auf Grundlage der bereits bestehenden Planungen weiter aufwerten. Der Bahnhof ist für viele Menschen das Eingangstor zur Gemeinde und verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit.
Zusätzlich setze ich mich ein für:
- die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage,
- digitale Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) für Bus- und Bahnverkehr,
- eine attraktive und funktionale Gestaltung des Bahnhofsumfeldes.
Demokratie und Transparenz stärken
Kommunalpolitik soll für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Entscheidungen sollten möglichst dort beraten werden, wo sie öffentlich verfolgt werden können – im Rat.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eröffnet in
§ 104 NKomVG die Möglichkeit, in der konstituierenden Sitzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder zu beschließen, für die Dauer der Wahlperiode keinen Verwaltungsausschuss zu bilden. Die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses gehen dann auf den Rat über.
Ich möchte, dass diese Möglichkeit in der Gemeinde Baddeckenstedtumgesetzt wird. Die Gemeinde Heere zeigt bereits, dass ein solcher Weg möglich ist.
Mein Ziel ist eine transparentere Kommunalpolitik mit mehr öffentlichen Beratungen, stärkerer Einbindung aller Ratsmitglieder und weniger Vorentscheidungen hinter verschlossenen Türen.
Seniorenpolitik
Die Zahl älterer Menschen nimmt zu. Gleichzeitig verfügen viele Seniorinnen und Senioren über wertvolle Erfahrungen, die stärker in kommunale Entscheidungen eingebunden werden sollten.
Deshalb setze ich mich für die Einrichtung eines Seniorenbeirates mit sieben Mitgliedern ein:
- Zwei Mitglieder sollen durch das örtliche Seniorenheim benannt und vom Rat gewählt werden.
- Fünf weitere Mitglieder sollen über ein offenes Bewerbungsverfahren gewählt werden.
Dieses Modell verbindet praktische Erfahrung aus der Seniorenarbeit mit einer breiten demokratischen Beteiligung und schafft eine starke Interessenvertretung älterer Menschen innerhalb der Gemeinde.
Samtgemeinde Baddeckenstedt
Bildung hat Priorität
Die Entwicklung der Grundschulen gehört für mich zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre.
Die Grundschule Elbe stößt bereits heute an ihre räumlichen Grenzen. Die Grundschule Hohenassel ist derzeit gut aufgestellt. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive des Schulstandortes Sehlde.
Mein Ziel ist die Schaffung einer leistungsfähigen, modernen und barrierefreien Grundschule in Elbe, die den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird.
Dabei ist mir ein sensibler und verantwortungsvoller Umgang mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern aus Sehlde besonders wichtig. Übergangslösungen müssen so gestaltet werden, dass keine Versorgungslücken entstehen und alle Kinder weiterhin bestmögliche Lernbedingungen vorfinden.
Ganztagsschule verlässlich umsetzen
Mit der Einführung des Ganztagsanspruchs stehen die Kommunen vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen.
Ich halte es für wichtig, dass Familien auch dann Planungssicherheit erhalten, wenn sich Genehmigungen, Bauvorhaben oder organisatorische Abläufe verzögern.
Deshalb setze ich mich für verlässliche Übergangsregelungen ein, damit Betreuungslücken vermieden werden.
Gleichzeitig erwarte ich, dass das Land Niedersachsen die Kommunen finanziell unterstützt, wenn diese über den gesetzlich vorgesehenen Mindeststandard hinausgehen.
Familien entlasten – Kitas stärken
Familien leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Deshalb sollten die Kosten für die Betreuung von Kindern möglichst gering gehalten werden.
Langfristig setze ich mich für ein kostenfreies Mittagessen in den Kindertagesstätten ein.
Kurz- bis mittelfristig sollten die Eltern spürbar entlastet werden, beispielsweise durch eine Reduzierung der Kosten für das Mittagessen.
Feuerwehr und Gefahrenabwehr stärken
Die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Samtgemeinde.
Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstung müssen deshalb langfristig und nachvollziehbar geplant werden.
Ich setze mich für eine Prioritätenliste ein, die insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:
- den Zustand der Feuerwehrgebäude,
- die Unterbringung von Fahrzeugen,
- die persönliche Schutzausrüstung,
- die technische Ausstattung.
Ziel ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten und gleichzeitig die vorhandenen finanziellen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Solide Finanzen und klare Prioritäten
Die Samtgemeinde steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Deshalb ist es wichtig, Investitionen nach klaren Prioritäten zu ordnen. Pflichtaufgaben müssen zuverlässig erfüllt werden. Gleichzeitig sollten freiwillige Leistungen dort erhalten bleiben, wo dies haushaltsrechtlich möglich und finanziell vertretbar ist.
Eine solide Haushaltsführung schafft die Grundlage dafür, auch künftig handlungsfähig zu bleiben.
Jugendparlament konsequent umsetzen
Das beschlossene Jugendparlament der Samtgemeinde Baddeckenstedt muss endlich umgesetzt werden.
Jugendliche sollen frühzeitig an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen direkt einzubringen.
Dabei sollte auch die bestehende Öffnungsklausel genutzt werden, damit die Mitgliedsgemeinden das Jugendparlament aktiv einbinden können.
Mein Ziel ist eine echte Beteiligung mit festen Ansprechpartnern und einer klaren Anbindung an die politischen Gremien der Samtgemeinde.